Die großen Skandalfälle um Wirecard, Volkswagen und Greensill haben eine Fülle von Bedingungsfragen zur D&O-Versicherung bis zum BGH getragen und dort hat es so manche Überraschung gegeben, die insbesondere das Fremdversicherungsverhältnis der versicherten Organe betreffen und deren Interessen in den Mittelpunkt stellen. Die Fragen zu Kardinalpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Insolvenz ist dort ein hier besprochener Teil.

BGH:" Liegt eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senat NJW-RR 2024, 237 Rn. 16 mwN). Bei einer vereinbarten Risikoausschlussklausel geht das Interesse des Versicherungsnehmers und Versicherten zudem in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer oder Versicherte braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht."

Rechtsmeinung Heinsen in VWHeute

Damit aber nicht genug, da das OLG Köln aktuell eine weitere elementare Bedingungsfrage an den BGH weitergereicht hat, ob nämlich arglistige Anzeigeverstösse bei Deckungssummenerhöhungen  den gesamten Versicherungssschutz für alle Versicherten entfallen lassen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sogenannte Severability-Klauseln in D&O-Versicherungen tatsächlich verhindern können, dass gutgläubige versicherte Personen ihren Schutz verlieren, wenn andere Versicherte den Versicherer arglistig täuschen.

Der zugrunde liegende Fall betrifft die Führungsriege einer Bank, der laut Einschätzung des Prüfungsverbands deutscher Banken erhebliche Konzentrationsrisiken – konkret Veritätsrisiken – zugerechnet wurden. Nachdem Mitarbeitende der Bank davon Kenntnis erhalten hatten, beantragten sie eine Erhöhung der Versicherungssumme der bestehenden D&O-Police, wodurch nicht nur der eigene Schutz, sondern auch der Versicherungsschutz weiterer Führungskräfte ausgeweitet wurde, die von der problematischen Risikosituation nach eigenen Angaben nichts wussten.

Als die Bank später insolvent ging, focht der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Obwohl der Vertrag eine Severability-Klausel enthielt – eine Regelung, die eigentlich gutgläubige Versicherte vor den Folgen einer Täuschung anderer Versicherter schützen soll –, gab das OLG Köln dem Versicherer recht. Sollte der BGH dies bestätigen, steht der weite Versichertenkreis der D&O-Versicherung vor einer fülle von Fragen. Ob sich neue Bedingungswordings dann finden, um den Versicherungsschutz für Gutgläubige (bis in den Auf- und Verwaltungsrat) bei Arglist der Antragsteller zu erhalten, wird dann die spannende Frage.